Allgemeine Geschäftsbedingung Bewertungsplus

1. Präambel

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der OE Marketing UG (haftungsbegrenzt), im Folgenden Dienstleister, und ihren

Kunden. Bewertungsplus ist eine Marke der OE Marketing UG (haftungsbegrenzt) mit Sitz im

Machtsumer Weg 8, 31174 Schellerten, zu erreichen unter kontakt@bewertungplus.de. Verantwortlicher ist Herr Emre Özmenlikan.

1.2 Die angebotenen Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne

des § 14 BGB. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder

rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertragesin Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

sind als Kunden ausgeschlossen.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Dienstleister und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.3 Sollte sich ein Verbraucher gegenüber dem Dienstleister als Firma, Gewerbetreibender,

Verein, Handwerksbetrieb, Behörde oder selbstständiger Freiberufler ausgeben, um mit dem

Dienstleister einen Vertrag abzuschließen, ist der Dienstleister dem Verbraucher gegenüber

nicht zur Leistung verpflichtet.

1.4 Die Dienstleistung ist die beabsichtigte Imageverbesserung des Kunden auf Online-Bewertungsplattformen durch Weitergabe der Kundeninformationen an die entsprechende OnlineBewertungsplattform.

Die Anträge auf Löschung werden nur auf Antrag des Kunden gestellt. Der Kunde beauftragt

den Dienstleister dabei als Bote, die konkrete Bewertung an das Bewertungsportal zu übermitteln. Es werden durch den Dienstleister nur die Unterlagen weitergeleitet, eine Überprüfung durch den Dienstleister erfolgt nicht. Die zu löschende Bewertung ist genau zu bezeichnen. Durch den Dienstleister erfolgt keine Auswahl derzu löschenden Bewertung. Die Auswahl

wird allein durch den Kunden getroffen.

1.5 Dem Kunden werden innerhalb des Anmeldeprozesses die nötigen Informationen und

Leistungsbeschreibungen, die Vertragsgegenstand werden, vor Vertragsschlusszur Verfügung

gestellt.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Dienstleister unterbreitet dem Kunden ein verbindliches Angebot. Das Angebot bezieht sich auf den Abschluss eines entgeltlichen Vertrages mit dem Dienstleister. Der Vertrag

kommt direkt zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande.

2.2 Der Kunde bestätigt die Annahme des Angebotes per Mail. Die Bestätigung der Annahme

ist verbindlich. Der Kunde ist verpflichtet, nach der Annahme keinen Dritten mit der Durchsetzung der Forderung zu beauftragen.

2.3 Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Dienstleisters zustande. Nach der Bestätigung

der Annahme ist es dem Kunden nicht mehr möglich, eigenmächtig eine Änderung des Vertrages vorzunehmen. Eine Änderung des Vertrages ist nur nach Absprache mit dem Dienstleister möglich.

2.4 Die Leistung beschränkt sich auf die Meldung der gewünschten Bewertung an das Bewertungsportal, durch den Dienstleister wird nur die Löschung der in Frage stehende Bewertung

beantragt. Der Dienstleister wird dabei als Bote tätig, es erfolgt keine Prüfung durch den

Dienstleister. Der Kunde teilt dem Dienstleister die in Frage stehende Bewertung zur Löschung

mit und der Dienstleister wendet sich an damit an das Bewertungsportal, um dem Kunden die

Arbeit in der Korrespondenz mit dem Bewertungsportal zu erleichtern. Es erfolgt keine rechtliche Überprüfung der Bewertung an sich.

2.5 Der Dienstleister weist ausdrücklich darauf hin, dass keine Rechtsberatung ausgeübt wird.

Der Dienstleister ist eine Agentur, die lediglich ein Prüfverfahren im Namen des Kunden, bei

dem jeweiligen Online-Portal einleitet. Die Auswahl der zu überprüfenden Bewertung wird

allein durch den Kunden getroffen, es ist keine Aufgabe des Dienstleisters, die fragliche Bewertung auszuwählen. Der Dienstleister prüft nicht, ob die Löschung einer Bewertung gegen

gesetzliche Regelungen verstößt.

2.6 Alle Angaben, die während des Bestellprozesses vom Dienstleister abgefragt werden, sind

vom Kunden korrekt und vollständig anzugeben. Alle zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und Informationen sind zur Verfügung zu stellen und neue Informationen sind unverzüglich nachzureichen. Angaben, die sich nach der Abgabe des Angebotes ändern, wie beispielsweise Angaben zum Sachverhalt, zur E- Mailadresse, zur Anschrift oder zur Telefonnummer,

sind durch den Kunden unverzüglich dem Dienstleister mitzuteilen.

2.7. Sollte eine Bewertung von einem Kunden kommentiert worden sein, kann der

Dienstleis-ter die Löschung einer Bewertung nicht in Auftrag geben. Der Kunde ist

verpflichtet, die von ihm getätigten Kommentare innerhalb von zwei Wochen zu löschen.

Sollte der Kunde dies unterlassen, liegt ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht vor. Das

der Dienstleister die Lö-schung einer Bewertung nicht in Auftrag geben kann, liegt allein an

der mangelnden Mitarbeit des Kunden. Sollte durch den Kunden keine Löschung des

Kommentars durchgeführt werden, fällt eine Gebühr in Höhe von 20% des betroffenen

Produkts oder der Dienstleistung an.

3. Vollmacht

3.1 Der Kunde bevollmächtigt den Dienstleister, im Rahmen der Beauftragung als Bote

das Löschungsbegehren an das jeweilige Online- Portal zu übersenden.

3.2 Der Dienstleister wird ermächtigt, Informationen zum Löschungsbegehren entgegenzunehmen.

3.3 Der Vergütungsanspruch des Dienstleisters kommt nur zustande, wenn der Betreiber

eines Online-Bewertungsportales die betroffenen Bewertungen löscht. Es ist dabei

unerheblich, ob zwischen dem Aktivwerden des Dienstleisters und der Löschung der

Bewertung ein kausaler Zusammenhang besteht.

4. Vergütung

4.1 Es gilt - sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde - der bei Abgabe

des Angebots angegebene Preis. Die Fälligkeit richtet sich nach dem Zahlungsziel auf der

Rech-nung, ansonsten hat die Zahlung innerhalb von drei Tagen nach Rechnungsstellung zu

erfol-gen. Der Kunde kommt durch Versäumung des Zahlungsziels in Verzug.

4.2 Der Vergütungsanspruch des Dienstleisters kommt nur bei erfolgreicher Löschung der

Be-wertung zustande. Eine Löschung gilt als erfolgreich, wenn diese von der

Bewertungsplatt-form entfernt worden ist oder nicht mehr öffentlich sichtbar ist. Der

Dienstleister beantragt die Löschung als Bote für den Kunden in einem zeitlich

angemessenen Rahmen, wann und ob die Löschung der Bewertung erfolgt, liegt

im Ermessen des Bewertungsportals. Für die Entste-hung des Vergütungsanspruchs

ist nur entscheidend, ob die Bewertung gelöscht wird, nicht, wann diese gelöscht wird.

5. Vertragsdauer und Kündigung

5.1 Eine Kündigung ist nicht erforderlich, da der Vertrag automatisch endet, sobald alle

vereinbarten Maßnahmen erfolgreich durchgeführt wurden oder sich zeigt, dass weitere

Schritte voraussichtlich nicht zum gewünschten Ergebnis führen werden (siehe Ziffer 5.2).

5.2 Der Vertrag gilt als erfüllt, wenn die beauftragten Leistungen vollständig erbracht

wurden oder der Dienstleister nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass

weitere Maßnahmen keine Erfolgsaussichten haben. Diese Einschätzung erfolgt auf Basis

pflichtgemäßen Ermessens.

5.3 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn der

Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt, sich in Vermögensverfall befindet oder mit

mehr als einer fälligen Zahlung in Rückstand gerät.

5.4 Nachdem ein Auftrag schriftlich bestätigt wurde und die Bearbeitung des Auftrags eingeleitet wurde, ist eine Stornierung des Auftrags durch den Kunden nicht mehr möglich. Dies

berücksichtigt die bereits aufgewendeten Ressourcen und Bemühungen, die im Rahmen der

Auftragsvorbereitung und -bearbeitung entstanden sind. Kunden werden gebeten, dies vor

der Abgabe einer verbindlichen Auftragsbestätigung zu berücksichtigen.

5.5 Sollte trotz dieser Bestimmungen eine Stornierung in Ausnahmefällen akzeptiert werden,

ist der Kunde verpflichtet, alle bis zum Zeitpunkt der Stornierung entstandenen Kosten zu

tra-gen. Diese Kosten werden von dem Dienstleister kalkuliert und dem Kunden in Rechnung

gestellt.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Der Dienstleister haftet nicht für den Erfolg der durchgeführten Maßnahmen im Rahmen

des Bewertungsmanagements. Es wird keine Garantie oder Gewährleistung dafür übernommen, dass bestimmte Resultate erzielt werden.

6.2 Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Bei Verletzung einer

wesentlichen Vertragspflicht durch den Dienstleister ist die Haftung auf typische Schäden

be-schränkt, die bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.

7. Datenschutz

7.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden erfolgt in Übereinstimmung mit

der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

7.2 Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn dies zur Erfüllung der Leistungspflicht notwendig ist.

Auf die jeweils gültige Fassung der DSGVO wird verwiesen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort ist Hildesheim, Geschäftssitz der OE Marketing UG. Für das Vertragsverhält-nis gilt

ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schrift-formklausel, bedürfen der

Schriftform.

8.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

8.3. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aufgrund von

unvorhersehbaren, technischen oder rechtlichen Veränderungen nach Vertragsschluss erfor-derlich ist.

Etwaige Änderungen erfolgen schriftlich und werden dem Kunden mitgeteilt.

8.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

8.3. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aufgrund von

unvorhersehbaren, technischen oder rechtlichen Veränderungen nach Vertragsschluss erfor-derlich ist.

Etwaige Änderungen erfolgen schriftlich und werden dem Kunden mitgeteilt.

9. Salvatorische Klausel

9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach

Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirk-samkeit des

Vertrages im Übrigen unberührt.